Joachim Gies
Nach der Sommerpause wird über Nachbesetzung der vakanten Bundesverfassungsrichter erneut beraten und eine gute Lösung gefunden.
Der Hintergrund für die verhinderte Wahl ist vor allem in Unstimmigkeiten zu vergangenen Positionen bezüglich der Kandidatin zu suchen
Klimaschutz ist für die CDU sehr wichtig – wir stehen zum Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aber wir glauben: Der Weg dahin muss bezahlbar, planbar und realistisch sein.
Förderung privater Altersvorsorge durch leichteren Zugang zum Kapitalmarkt. Frühstart-Rente soll Einstieg erleichtern mittels niederschwelliger Angebote z.B.ETF
Beamtenbegriff umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichsten Berufs- und Qualifikationsprofilen und ist nicht ohne weiteres auf den Soldatenberuf übertragbar.
Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
