Joachim Gies
Ich möchte hier noch einmal glasklar darstellen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD geben wird. Das garantiere ich Ihnen.
Ich persönlich finde es sehr schade, wenn Schulen empfohlen wurde, keine Podiumsdiskussion zu machen. Aus meiner Sicht ist es gerade für Schülerinnen und Schüler wichtig, sich mit der Politik und dem eigenen politischen System auseinanderzusetzen.
Jede Steuerklasse entspricht bestimmten Lebens- und Arbeitsverhältnissen und hat ihren eigenen Steuersatz.
Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren schon lange den Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. In einer energiewirtschaftlichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine entstanden ist, sollte man alle möglichen aktiven Energiequellen nutzen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Importe von Biokraftstoffen benötigen eine effektive Nachhaltigkeitszertifizierung sowie Kontrollen und Sanktionierungen bei Fehlangaben
