Joachim Gies
Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.
Die Erhebung von Sozialabgaben auf die Kapitalerträge wären kontraproduktiv bei der Absicht auch Kleinanleger für den Kapitalmarkt zu interessieren.
Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)
Es ist richtig, dass es in diesem und auch im kommenden Jahr neue Stellen in den Ministerien geben wird. Dies liegt zum Großteil daran, dass die Regierung weiterhin mit dem Aufbau des neuen Digitalministeriums befasst ist. Dennoch hat sich an der Zielsetzung der Koalition nichts geändert, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent zu reduzieren.
