Frage von Martin H. • 18.09.2026
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Lt. Medien schuldet der Bund den GKV 40 Mrd.€. Gleichzeitig sollen Leistungen der GKV-Versicherten empfindlich beschnitten und die Beiträge erhöht werden. Will das die SPD wirklich beschließen ?
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Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Dirk B. • 16.08.2026
Werden sie bei der Abstimmung zur "Rente mit 63", real 64,7Jahre, für Arbeitnehmer abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren stimmen oder nicht?
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Antwort 11.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Wir brauchen erstens eine faire Lösung für körperlich anstrengende Berufe und zweitens eine Übergangsfrist für langjährig Beschäftigte.

Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Was hat sich zwischen Ihrer Aussage vom 11. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten doch zugestimmt haben?
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Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD

Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.

Frage von Andreas H. • 03.08.2026
in den 2 Monaten wo der Benzinpreis 17% günstiger war durfte er erst wieder ab 12:00Uhr erhöht werden es habe sich aber nicht alle daran gehalten, sondern erhöhten vor 12:00 gab es da schon Strafen
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Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.

Frage von Dirk B. • 30.07.2026
Warum haben sie dem GKV "Stabilisierunsgesetz" zugestimmt
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Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Die grundlegende Strukturreform der GKV steht noch aus. Zunächst mussten massive Beitragssteigerungen für alle Versicherten verhindert werden.

Frage von Joachim F. • 22.07.2026
Guten Morgen Frau Wagner. Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie diese aktiv verhindern?
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Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Was die Trilogverhandlungen zu einer verpflichtenden Chatkontrolle anbelangt: Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich.