Foto: SPD-MK
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.
Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!
vielen Dank für Ihre Frage – ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion steht die Einspeisevergütung nicht zur Diskussion.
Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
