Lt. Medien schuldet der Bund den GKV 40 Mrd.€. Gleichzeitig sollen Leistungen der GKV-Versicherten empfindlich beschnitten und die Beiträge erhöht werden. Will das die SPD wirklich beschließen ?
Zu den 40 Milliarden € Schulden des Bundes sollen künftig jährlich weitere 10 Milliarden € dazukommen.
Die Leistungen der GKV-Versicherten sollen beschnitten und die Beiträge angehoben werden ohne dass der Bund die Schulden beglichen hat. Da stimmt doch die Reihenfolge nicht. Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass die GKV-Versicherten Leistungsminderungen und Beitragseröhungen hinnehmen müssen und auch noch für 40 Mrd. Schulden aufkommen sollen.
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Wir brauchen erstens eine faire Lösung für körperlich anstrengende Berufe und zweitens eine Übergangsfrist für langjährig Beschäftigte.
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Die grundlegende Strukturreform der GKV steht noch aus. Zunächst mussten massive Beitragssteigerungen für alle Versicherten verhindert werden.