Warum haben sie dem GKV "Stabilisierunsgesetz" zugestimmt
Hallo Caroline, warum stimmt man einem Gesetz zu, wo man genau weiß, dass die Arbeitnehmer (Arbeiter) wieder allein die Kosten der GKV inklusiver aller sozial Mitversicherten tragen müssen.
Die Leistungen der Versicherten werden ständig gekürzt und die Beiträge steigen.
Ich finde es legitim, Steuermittel für Defizite in den sozialen Kassen als Ausgleich zu verwenden, denn auch diese werden von Steuerzahlern entrichtet.
Sehr geehrter Herr B.,
das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz war dringend nötig, um die Beiträge der gesetzlich Versicherten stabil zu halten.
Die gesetzliche Krankenversicherung stand vor einem Defizit von rund 19 Milliarden Euro. Hätten wir das von Ihnen kritisierte GKV-Gesetz nicht verabschiedet, wären massive Beitragssteigerungen die Folge gewesen. Diese hätten von allen gesetzlich Versicherten getragen werden müssen - auch von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir weitere Kostensteigerungen auf diejenigen umwälzen, die durch die Preisentwicklung der letzten Jahre ohnehin schon extrem belastet sind. Eine sozialdemokratische Position kann das jedenfalls nicht sein.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist keine GKV-Reform, sondern eine Notfallbremse für Beitragssteigerungen. Im Übrigen mussten wir sicherstellen, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das Stabilisierungsgesetz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass es noch ganz andere Einschnitte gegeben hätte, wenn die SPD nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen wäre.
Es ist uns gelungen, den Einsparanteil, der von den Versicherten getragen werden muss, von ursprünglich 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent zu senken. Die angedachte dynamische Erhöhung der Zuzahlungen haben wir vollständig streichen können. Gleichzeitig konnten Kürzungen beim Krankengeld verhindert werden. Bei der Finanzierung konnten die SPD ebenfalls wichtige Verbesserungen erreichen. So wird der Bundeszuschuss an die GKV im Jahr 2027 weniger stark gekürzt, als es ursprünglich vorgesehen war. Statt einer Kürzung um zwei Milliarden Euro wird der Zuschuss lediglich um 1,35 Milliarden Euro reduziert. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund künftig deutlich stärker an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern. Statt der ursprünglich vorgesehenen 250 Millionen Euro stellt der Bund bereits im Jahr 2027 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dieser Bundesanteil steigt in den Folgejahren schrittweise weiter an.
Ich will damit nicht sagen, dass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ein großer Erfolg wäre. Vieles daran hätte ich mir anders gewünscht. Es ist aber eben auch keine grundlegende Gesundheitsreform. Diese große Strukturreform wird erst noch kommen und ich hoffe, dass wir sie im Sinne der Versicherten gestalten können.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Viele Schultern können viel tragen. Ich plädiere seit Jahren dafür, dass wir den Einzahlerkreis in die GKV erweitern und auch andere Gruppen - Beamte und Abgeordnete etwa - ebenfalls in die GKV einzahlen. Dafür gibt es aber derzeit keine Mehrheit in diesem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
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Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Ziel war es, die Krankenkassen zu stabilisieren. Die Streichung der Cannabisblütentherapie im Gesetz halte ich für einen Fehler. Das Ziel war aber ein höheres.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.