Fionn Große
Für die SPD steht fest: Der digitale Euro wird Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.
Es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF sammelt und bewertet Beweise.
Eine wohnortnahe und barrierefreie Versorgung von Patient*innen wichtig. Den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung werden wir daher als SPD nicht mittragen.
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.
Die baurechtlichen Hürden, die Bayern vorschiebt, wurden vom Bundesbauministerium kritisiert. Eine Gruppe erarbeitet dort aktuell einheitliche Empfehlungen.
Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.
