Welche objektiv sinnvollen Ziele verfolgt die aktuell von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes?
Sehr geehrte Frau Wegge,
in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung vereinbart, die gesetzlichen Grundlagen für die Entstehung von Cannabis-Fachgeschäften zu schaffen. Ziel war eine Stärkung des Gesundheitsschutzes und ein Zurückdrängen des Schwarzmarkts.
Aufgrund europarechtlicher Bedenken konnte dieses Vorhaben bislang noch nicht umgesetzt werden. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Medizinalcannabis ist jedoch europarechtlich unbedenklich und führte in der Folge zu denselben Ergebnissen (Gesundheitsschutz, Rückgang des Schwarzmarkts), wie kürzlich in den Medien berichtet wurde.
Nun plant die aktuelle Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes. Die Folge wäre dementsprechend eine Stärkung des Schwarzmarkts und eine Schwächung des Gesundheitsschutzes. Diese Ziele scheinen also ganz und gar unsinnig. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, welche objektiv sinnvollen Ziele die vorgenannten gravierenden Nachteile rechtfertigen könnten?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir müssen als SPD innerhalb der Koalition Verbesserungen erreichen und gleichzeitig als Partei wieder für klare Visionen und für ein gerechteres Land stehen.
Eine Debatte, die auf Radikalisierungstendenzen mit Ressentiments antwortet, ist kontraproduktiv. Ich kämpfe gegen Radikalisierung und gegen Spaltung.
Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.
An meiner Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich für die Durchsetzung von Richtlinien, Kontrolle von Algorithmen und Bildung statt für Verbote ein.