Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht. Mehrere EU-Länder (Spanien, Frankreich, Österreich...) verweigern daher amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte über ihre Länder. Deutschland mit seinen zahlreichen US Basen spielt bei der Kriegsführung gegen den Iran eine entscheidende Rolle. Experten bezeichnen den US Stützpunkt Ramstein als "Nervenzentrum" der amerikanischen Kriegsmaschinerie: https://www.msn.com/en-us/news/world/europe-is-quietly-playing-a-crucial-role-in-the-iran-war/ar-AA1Ze2SW
Die Bundesregierung muss daher US-Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigern, andernfalls macht sie sich zu Mittätern bei der Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir müssen als SPD innerhalb der Koalition Verbesserungen erreichen und gleichzeitig als Partei wieder für klare Visionen und für ein gerechteres Land stehen.
Eine Debatte, die auf Radikalisierungstendenzen mit Ressentiments antwortet, ist kontraproduktiv. Ich kämpfe gegen Radikalisierung und gegen Spaltung.
Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.
An meiner Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich für die Durchsetzung von Richtlinien, Kontrolle von Algorithmen und Bildung statt für Verbote ein.