Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Prof Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie die Kriminalisierung von Armut im deutschen Strafrecht, insbesondere durch § 265a StGB (Fahren ohne Fahrschein) oder die neuerliche Debatte um Sozialleistungsbetrug?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Maik K. • 27.10.2025
Wie positioniert sich die SPD zu den Aussagen der CDU zur Cannabis-Legalisierung,insbesondere zu den von Herrn Streeck geäußerten Behauptungen zum Jugendschutz?(Interview Rheinische Post 30.09.2025)
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD