Frage von Beryl H. • 04.03.2026
Wie bewerten Sie die aktuelle Eskalation im Iran, und welche konkreten diplomatischen Schritte finden Sie notwendig, um eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern?
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Thomas H. • 18.02.2026
SPD-Paper zum Social-Media-Verbot für Jugendliche & Alterskontrolle aller Nutzenden: Was hat sich in den letzten Tagen geändert für Sie?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Louis S. • 17.02.2026
Teillegalisierung durch CDU Antrag unter Druck, bleibt die SPD standhaft?
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Antwort 04.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.

Frage von Jens M. • 04.02.2026
Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
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Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.

Frage von Marvin H. • 03.02.2026
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt?
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD