Fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren ist latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.Was, bitte genaue Angabe der verifizib. Maßnahmen, leitet die SPD daraus ab?

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachricht. Die Studie, auf die Sie sich beziehen, wird von Expert*innen deutlich kritisiert und dient daher nicht als alleinige Grundlage für eine sachliche Diskussion, ebenso wenig wie die undifferenzierte Berichterstattung der Springerpresse.

Der größte Kritikpunkt an der Studie ist die Nutzung eines missverständlichen Begriffs von „islamismusaffin“. Unter diesen Oberbegriff fallen in der Erhebung sehr unterschiedliche Haltungen – von stark konservativ‑religiösen Ansichten bis hin zu klar extremistischen Positionen. Die Studie misst Einstellungen über die Zustimmung zu bestimmten Aussagen, etwa dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei oder die Regeln des Korans wichtiger seien als deutsche Gesetze. Zustimmung zu solchen Items kann jedoch auch aus allgemeiner Religiosität, Misstrauen gegenüber dem Staat oder politischer Frustration entstehen und wird dennoch unter demselben Label zusammengefasst. Zudem arbeiten die Autorinnen mit Schwellenwerten, ab denen Personen als „latent“ oder „manifest islamismusaffin“ gelten. Kritiker*innen bemängeln, dass damit komplexe, oft widersprüchliche Haltungen in starre Kategorien gepresst werden.

In der öffentlichen Debatte werden die Zahlen, besonders von der Springerpresse, dann noch stärker verkürzt dargestellt, um politisch Stimmung zu machen. Während die Studie selbst auch andere Radikalisierungsformen misst, wird die dokumentierte Zunahme rechtsextremer und muslimfeindlicher Einstellungen in der Berichterstattung kaum beachtet. Wer nur vor islamistischer Radikalisierung warnt (und dafür fragwürdige Zahlen verkürzt darstellt) und gleichzeitig rechtsextreme und islamfeindliche Tendenzen verschweigt, disqualifiziert sich für einen leistungsorientierten Diskurs. Zahlreiche Fachstellen aus der Radikalisierungsprävention betonen, dass der Bericht eigentlich zu Differenzierung aufruft, im öffentlichen Diskurs aber vor allem Angstbilder und Generalisierungen reproduziert werden.

Die Gegenüberstellung islamistischer und rechtsextremer Gewalttaten seit Bestehen der BRD zeigt im Übrigen ein sehr klares Bild: Die allermeisten politisch motivierten Straftaten werden von Rechtsextremen verübt. Das bedeutet nicht, dass wir nichts gegen Islamismus unternehmen müssen, aber es zeigt klar, dass vor allem der Kampf gegen Rechts mehr Aufmerksamkeit verlangt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir entschieden gegen Radikalisierung aller Art vorgehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Islamische Radikalisierung wird durch verschiedene Maßnahmen bekämpft: Die Sicherheitsbehörden gehen strikt gegen Netzwerke, Einrichtungen und Personen vor, die junge Menschen radikalisieren. Zugleich fördert der Bund zahlreiche Präventions‑, Aussteiger‑ und Beratungsprogramme für Angehörige. Wichtig ist, dass wir einerseits klar gegen antidemokratische Ansichten intervenieren, andererseits aber auch dafür sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive haben, die sie vor einer Radikalisierung bewahrt. Wer sein Leben lang das Gefühl hat, wegen der eigenen Migrationsgeschichte oder der der Eltern oder Großeltern nicht ganz dazuzugehören und wem Türen deshalb verschlossen bleiben und Aufstieg verwehrt wird, ist anfälliger für diejenigen, die mit ihrer Ideologie gegen unsere Demokratie hetzen.

Eine Debatte, die auf gestiegene Radikalisierungstendenzen mit Ressentiments antwortet, ist daher kontraproduktiv. Deshalb werde ich mich an ihr auch nicht beteiligen, sondern setze mich für den Schutz unserer Demokratie ein: Prävention, Demokratieförderung, klare Kante gegen Extremist*innen und eine offene und gerechte Gesellschaft sind dabei unsere Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge