Wie kann die SPD wieder zur Volkspartei? Wie verhindert die SPD ihren Absturz?
Sehr geehrte Frau Wegge,
die SPD befindet sich in ihrer größten Krise der Parteigeschichte. In der Wahl in Baden-Württemberg flog die SPD fast aus dem Landtag raus. In den Umfragen sinkt die SPD Schritt für Schritt weiter. Viele ehemalige SPD Wählern sind zur der rechtsextremen AfD gegangen, obwohl die AfD KEINE Arbeiterpolitik macht sondern gar die Arbeiterrechte attackiert. Wenn dies so weiter geht, wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl um ein zweistelliges Wahlergebnis bangen. Das darf eigentlich nicht sein. Ich spüre selbst, dass immer mehr SPD Wähler sich von der SPD abwenden und zur AfD, Linke, Grüne oder Volt wechseln.
Ist es der SPD bewusst, dass sie aktuell auch wie bei der SPD vor dem politischen Tod steht? Wo sind die Alarmsirenen bei der SPD?
Ich mache mir große Sorgen um die SPD. In der SPD muss sich endgültig ändern und der Realität annehmen. Es gibt viele Probleme im Land, warum hört die Regierung nicht auf die Bevölkerung?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach den verheerenden Landtagswahlen muss endgültig klar sein, dass es so nicht weitergeht, und ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei auch für Kurskorrekturen ein.
Zum einen innerhalb der Bundesregierung: Wir sind in dieser Koalition, weil wir in einer schwierigen Lage Verantwortung übernommen haben. Wenn wir aussteigen würden, drohten Schwarz-Blau (ich könnte nicht garantieren, dass Teile der Union es nicht versuchen würden) oder Neuwahlen, die auch kein besseres Ergebnis bringen würden. Dennoch ist klar: Koalitionsfrieden und Verantwortung dürfen keine Argumente sein, um Kritik verstummen zu lassen oder alles durchzuwinken. Wir arbeiten aktuell an jedem Gesetzesvorhaben mit derselben Maxime, nämlich der, den bestmöglichen Kompromiss zu erzielen. Ich glaube, wir müssen uns mehr klare Kante trauen und auch einmal einen Kompromiss nicht finden, wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen. Und wir müssen endlich auch unsere Themen setzen: Nur mit echten Reformen können wir unser Land gerechter machen, und diese Reformen müssen wir jetzt mit Nachdruck durchsetzen – auch gegen Widerstände aus der Union.
Und zum anderen müssen wir es schaffen, dass die SPD wieder jenseits der Koalition als Kraft für Gerechtigkeit wahrgenommen wird. Dafür müssen Partei und Regierung wieder unterscheidbar werden – inhaltlich und kommunikativ. Die Sozialdemokratie war immer die Kraft für Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine offene Gesellschaft. Wir müssen es erreichen, dass wir wieder so wahrgenommen werden und nicht unsere Ideale in den realpolitischen Kompromissen mit Konservativen untergehen. Dafür müssen wir klarer kommunizieren und uns mit klarer Politik für Umverteilung auch einmal mit denen anlegen, die viel besitzen und deswegen auch Einfluss haben. Statt über Gesellschaftspolitik oder Migration sollten wir über Vermögensverteilung, Steuergerechtigkeit und Aufstiegschancen debattieren.
Das geht nicht alles von jetzt auf gleich, aber ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, wieder eine Kraft für Veränderung, statt für den Status quo zu werden. Die Erneuerung der SPD kann nur gelingen, wenn wir in allen Teilen der Partei anpacken.
mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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