95 Prozent Zweckentfremdung? - Welche Schritte werden Sie zur Aufklärung dieses Missstands und zur Rückführung der zweckfremd verwendeten Mittel unternehmen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
ifo und IW berichten, dass etwa 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in den regulären Haushalt verschoben wurden. Als Bürgerin sehe ich darin einen massiven Vertrauensbruch und frage nach der demokratischen Kontrolle. Als SPD-Abgeordnete tragen Sie Mitverantwortung: Welche Schritte werden Sie zur Aufklärung dieses Missstands und zur Rückführung der zweckfremd verwendeten Mittel unternehmen? Unterstützen Sie unabhängige Prüfungen und Konsequenzen für Verantwortliche? Wie wollen Sie künftig eine missbrauchssichere Konstruktion solcher Fonds gewährleisten? Meine Wahlentscheidung hängt davon ab.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.
An meiner Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich für die Durchsetzung von Richtlinien, Kontrolle von Algorithmen und Bildung statt für Verbote ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.
Wir setzen uns in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich dafür ein, dass Patient*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und ihre Handlungsfreiheit gewahrt bleibt.