Carmen Wegge

Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten diese Frage an meinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, Mathias Stein, zu richten.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns bereits in Gesprächen zur Säule II des Cannabisgesetzes und streben eine zeitnahe Umsetzung an.

Eine WEG-Änderung, um eine*n siegreiche*n Kläger*in gegen die unterliegende WEG-Gemeinschaft von der anteiligen Kostentragung zu befreien, ist nicht geplant

Ich lehne den Wehrdienst und das soziale Pflichtjahr ab. Wir sollten stattdessen Freiwilligendienste besser fördern und Jugendliche im Ehrenamt unterstützen.

Aus meiner Sicht sollten sowohl gestaffelte als auch pauschale Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

Da das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen wurde, können Änderungen lediglich über einen sogenannten Vermittlungsausschuss erzielt werden