Wie werden die Leute behandelt die eine MPU Auflage bekommen haben in der Zeit wo das CanG in Kraft Tritt ? Gibt es die Möglichkeit die MPU falls es im Rahmen des gesetztes ist zurück ziehen zulassen.

Wir müssen als SPD innerhalb der Koalition Verbesserungen erreichen und gleichzeitig als Partei wieder für klare Visionen und für ein gerechteres Land stehen.

Eine Debatte, die auf Radikalisierungstendenzen mit Ressentiments antwortet, ist kontraproduktiv. Ich kämpfe gegen Radikalisierung und gegen Spaltung.

Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.

An meiner Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich für die Durchsetzung von Richtlinien, Kontrolle von Algorithmen und Bildung statt für Verbote ein.