Wie werden die Leute behandelt die eine MPU Auflage bekommen haben in der Zeit wo das CanG in Kraft Tritt ? Gibt es die Möglichkeit die MPU falls es im Rahmen des gesetztes ist zurück ziehen zulassen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten diese Frage an meinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, Mathias Stein, zu richten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.