Fionn Große
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Die Mütterrente ist ein wichtiges Instrument und steht mit der SPD nicht zur Disposition. Wir werden uns auch künftig für ihren Erhalt einsetzen.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
