Wie geht es jetzt weiter nach der Evaluierung und bleibt die SPD bei ihrem Kurs?
Liebe Carmen Wegge,
entschuldigen sie nochmals die Störung, aber das Thema lässt mir keine Ruhe.
Kaum ist der Evaluierungsbericht veröffentlicht, fordert die Union reflexartig Verschärfungen. Obwohl der neue Drogenbeauftragte von „Ergebnisoffenheit“ sprach, stellt er Behauptungen auf, die sich aus den Ergebnissen nicht ableiten lassen. Streek behauptet, Jugendliche kämen leichter an Cannabis, Eigenanbau stärke den Schwarzmarkt, die Besitzmengen seien zu hoch, der medizinale Schwarzmarkt boome und es gebe mehr Erkrankte. Nichts davon steht in der Evaluierung. Statt sachlich zu bleiben, wird erneut ein Kulturkampf auf Kosten der Konsumenten geführt. Wird die SPD dem entschieden entgegentreten? Bleibt der Eigenanbau erhalten? Dieser ständige Kulturkampf macht mich langsam fertig.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
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