Ist vor dem Hintergrund der nun doch, mit scheinbarer Zustimmung der SPD im Kabinett, geplanten Verschärfungen im MedCan Bereich, noch sicher dass die SPD keine Rückschritt im KCanG dulden wird?
Sehr geehrte Frau Wegge,
nach zu diesem Zeitpunkt aktuellen Informationen, scheint die SPD im Kabinett unter Anderem einem geplanten Versandverbot von Medizinalcannabis zustimmen zu wollen. Dies ist ein herber Rückschritt, wie Sie natürlich selbst wissen. Es wirft für mich erneut die Frage auf, wie stark der Rest und vor allem die Spitze Ihrer Partei hinter der Entkriminalisierung steht? Ihre persönliche Haltung zu dem genannten Thema ist mir bekannt und steht außer Frage, doch ist es vor dem Hintergrund der jetzt drohenden Verschärfung im medizinischen Kontext, noch sicher, dass Ihre Parteigenossen im Bezug auf das KCanG standhaft bleiben und Rückschritte verhindern werden?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian O.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.