Wird die SPD die Empfehlungen des Zwischenberichts der Evaluation, versuchen in der Koalition durchsetzen?
Sehr geehrte Frau W.,
als erstes möchte ich ihnen für ihre Arbeit zur Entkriminalisierung von Cannabis danken.
Der gestern Vorgestelle Zwischenbericht der Evaluation, fiel ja relativ positiv aus.
Jedoch sind bereits Stunden danach Schlagzeilen zu lesen das der "Schwarzmarkt weiterhin boomt" oder das Gesetz die "Erwartungen verfehlt".
Auch von seiten der Union hört man bereits (z.B. von Frau Warken) das der Zwischenbericht " bedenkliche Tendenzen" zeige.
Das ist sehr an der Realität vorbei da der Zwischenbericht besagt:
"Wenn die Regierung den Schwarzmarkt zurückdrängen will, die Hürden und Auflagen für Anbauvereine, leichter gestaltet werden müssen."
Gerade hier in Bayern wird ja dort jede Möglichkeit genutzt, denen das Leben schwer zu machen.
Gerade die Weitergabe bzw. das Verschenken an Freunde und Famile der über der Ernte, von 50 Gramm liegenden Ertrages ( was zur Zeit ja verboten ist ), sollte hier überdacht werden.
Ich danke ihnen für ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Ergebnisse der unabhängigen Evaluation bestätigen eindeutig, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Sie führt zur Entkriminalisierung der Konsument*innen, stärkt Präventionsmaßnahmen und entlastet Polizei sowie Justiz. Beim Prozess der Entkriminalisierung wurde der Jugendschutz von Beginn an hoch priorisiert – die Evaluation belegt, dass dieser Ansatz erfolgreich war. Zudem zeigt sie, dass der private Eigenanbau den Schwarzmarkt nicht stärkt, sondern vielmehr schwächt.
Die Forderungen der Union nach Verschärfungen erfolgen reflexartig und ohne sachliche Grundlage. Diesen Vorschlägen werden wir nicht folgen. Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Rücknahme oder grundlegende Überarbeitung des Cannabisgesetzes. Eine Debatte, bei der Fakten und populistische Thesen einzelner Stimmen aus der Union als gleichwertig behandelt werden, schadet vor allem den Konsument*innen und dem gesundheitlichen Schutz. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftsbasierte Politik, die unseren Kurswechsel in der Drogenpolitik konsequent fortsetzt.
Gegen die Bayrischen Praktiken, den Anbau in Social Clubs oder auch den Konsum auf Flächen des Freistaats einzuschränken, gehen wir auf verschiedenen Wegen vor und werden das auch weiter tun.
Bezüglich des Gesetzesentwurfs aus dem Gesundheitsministerium, der den Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis auf die verstärkte Nutzung von Privatverschreibungen für Selbstzahler*innen über Online-Plattformen ohne Arzt-Patienten-Kontakt zurückführt und problematisiert, kann ich Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in vorliegender Form nicht zustimmen. Patient*innen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, müssen weiterhin auf eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung vertrauen können. Insbesondere für chronisch Kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar.
Ich werde mich weiterhin für eine progressive Drogenpolitik einsetzen und unsere Errungenschaften gegen faktenfreie Angriffe verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Beim Prozess der Entkriminalisierung wurde der Jugendschutz von Beginn an hoch priorisiert – die Evaluation belegt, dass dieser Ansatz erfolgreich war.
Bildung im Umgang mit Sozialen Netzwerken muss verbessert und das digitale Gewaltschutzgesetz umgesetzt werden. Eine Altersgrenze ist für mich nicht die Lösung.
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