Zweimalig mit Cannabis im Straßenverkehr, einmal über dem neuen Entwurf, das anderen mal unter dem neuen Entwurf von 3,5ng/ml. Ist es dennoch möglich den Führerschein wiederzuerlangen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
da ich 2019 zwei mal angehalten worden bin, wurde mir damals mein Führerschein mit einer Anordnung auf eine MPU entzogen. Mir wurde gesagt, die Führerscheinstelle möchte wissen, ob ich zwischen Fahrt und Konsum trennen kann.
Jetzt ist meine Frage dazu: das eine Mal wurde ich mit einem Wert unter 3,5 ng/ml herausgezogen und das zweite mal mit einem Wert darüber. Habe ich jetzt die Möglichkeit den Führerschein neu zu beantragen? Ich habe nämlich gehört, dass es nur bei einmaligen Fällen möglich ist, wobei es theoretisch ja lt. derzeitigen Entwürfen nur ein Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde
Zu diesem Thema würde ich Sie zuständigkeitshalber bitten, sich an den im Gesundheitsausschuss zuständigen SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut zu wenden
Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden.