Als Juristin, ist §188StGB nicht eher eine Anmaßung von Politikern, die selbst dieses Gesetz erschaffen haben, gerade in Hinblick auf §130StGB?
§188 bedeutet spezifisch den Kontext, wenn gegen einen Politiker eine Beleidigung (§185) begangen, so ist die max. Strafe 3 Jahren. Bei üble Nachrede/Verleumdung (§ 86-7) min. 3/6 Monaten bis max. 5 Jahren.
3 Monaten bis max. 5 Jahren ist auch das Strafmaß bei §130(1)-2. Eine übliche §185 gibt nur max. 2 Jahren und eine §186-187 auch nur max. 2 Jahren.
Wie fühlt man sich als Politiker sich selbst auf die gleichen Rang des Schutzes vor Beleidigungen zu setzen, wie das Gedenken in Deutschland an den Holocaust? Waren mehr Staatsbeamte in Zentralstellen der 16 Bundesländern zur Politikerbeleidigungen im Einsatz als gegen Antisemitismus?
Unterstützen sie die Abschaffung von §188 oder nur die Beschränkung auf kommunale Politiker, wie in der letzten Justizministerkonferenz beschlossen?
Wurde durch den Unterschied von 1 Jahr irgendein Täter abgeschreckt oder war die autom. Strafverfolgung nicht schon genug? War die Holocaust-Gleichsetzung der Politiker wirklich notwendig bei Beleidigung?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Politikerinnen und Politiker müssen scharfe Kritik aushalten. § 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind. Wenn sich Menschen deshalb aus der Politik zurückziehen, schadet das auch unserer Demokratie.
Eine ersatzlose Abschaffung des § 188 StGB halte ich daher nicht für den richtigen Weg. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich politisch engagieren, wirksam vor gezielten ehrverletzenden Angriffen geschützt werden, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Der Schutz politisch Engagierter ist keine Gleichsetzung mit dem Schutz vor Antisemitismus oder Volksverhetzung nach § 130 StGB. Beide Regelungen verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke. Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe.
Auch unterschiedliche Straftatbestände können denselben Strafrahmen haben, ohne dass damit ihre Schutzgüter gleichgesetzt werden. Der Strafrahmen gibt einen Anhaltspunkt für die gesetzgeberische Bewertung des Unrechtsgehalts. Entscheidend sind aber ebenso die Umstände und die Schwere der konkreten Tat sowie die tatsächlich verhängte Strafe.
Strafrecht dient zudem nicht allein der Abschreckung. Es bringt gesellschaftliche Wertentscheidungen zum Ausdruck, ahndet begangenes Unrecht und stärkt das Vertrauen in unsere Rechtsordnung.
Mir ist wichtig, die Meinungsfreiheit zu schützen und zugleich diejenigen nicht alleinzulassen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Beides muss gewährleistet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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