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Carmen Wegge
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Frage von Felix H. •

Wie bewerten Sie den hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?

Sehr geehrte Frau Wegge,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre klaren Bekenntnisse zum Existenzrecht und zum Selbstverteidigungsrecht Israels.

Als Jude in Deutschland trage ich keine Symbole, die mich als Juden erkennbar machen. Das liegt an den Angriffen auf sichtbar jüdische Menschen, aber auch daran, dass Aufrufe zur teilweise sogar gewaltsamen Beseitigung Israels in bestimmten politischen Gruppen längst normalisiert sind. Ich bin damit bei Weitem nicht allein, was dazu führt, dass jüdische Identität und die damit verbundene emotionale Verbindung zu Israel immer weiter aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Der Bundesrat hat hierzu am 10. Juli einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt. Er erfasst solche Äußerungen, soweit diese geeignet sind, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern.

Wie bewerten Sie diesen Entwurf, und welche Lösung schlagen Sie vor, falls Sie ihn ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen

Felix H.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Nachricht. Ihre Schilderung, dass Sie als Jude religiöse Symbole in der Öffentlichkeit vermeiden, ist erschreckend, und dieser Zustand darf nicht hingenommen werden. „Nie wieder“ bedeutet, dass sich jüdische Menschen in Deutschland nie wieder ausgegrenzt oder bedroht fühlen dürfen. Die Welle des Antisemitismus, die wir in den letzten Jahren erleben, darf niemals akzeptiert werden. Wir müssen ihn zurückdrängen und dürfen ihn niemals normalisieren. Deutschland hat eine historische Verantwortung, der müssen wir gerecht werden.

Israelbezogener Antisemitismus hat nach dem schrecklichen Angriff durch die Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch zugenommen. Nach dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Regierung gegen Gaza und angesichts der zunehmenden Siedlergewalt im Westjordanland ist er zudem weiter angewachsen. Im Rechtsausschuss haben wir uns in der vergangenen Sitzungswoche mit dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu genau diesem Thema auseinandergesetzt und die Zahlen sind erschreckend. 

Die israelische Regierung muss hart kritisiert werden. Das Vorgehen und die Äußerungen von Netanjahu und seinen rechtsextremen Minister*innen gegenüber Palästina müssen verurteilt werden, und sie müssen gestoppt werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werden darf. Das bedeutet nicht, dass man Menschen aufgrund ihrer Religion in Mithaftung nehmen darf. Genau an dieser Stelle endet die vollkommen legitime Kritik und Antisemitismus beginnt.

Ich bin überzeugt, dass wir auf deutschen Straßen keine brennenden Israelfahnen oder die Leugnung des Existenzrechts akzeptieren dürfen.

Der Vorstoß aus Hessen zielt darauf ab, die Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu seiner Beseitigung in § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs zu verankern. Bestraft werden können soll jede Person, deren Äußerung „geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. 

Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken, die wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen. Die Forderung wird von Unions-Seite schon länger vorgebracht und war auch eine Forderung in den Koalitionsverhandlungen. Wir hatten dazu erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität und haben daher keine Formulierung in den Koalitionsvertrag dazu aufgenommen. Es gilt ein verfassungsrechtliches Verbot von Sonderrecht für meinungsbezogene Gesetze, die das Haben und Äußern einer bestimmten Meinung verbieten. Die vorgeschlagenen Tatbestände stellen keine allgemeinen Gesetze dar, sondern es handelt sich um ein Sonderrecht, das einen Eingriff in die Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag. Entscheidend für diese Einordnung ist die Frage, ob eine Norm an Meinungsinhalte anknüpft oder losgelöst von einer konkreten inhaltlichen Positionierung formuliert ist. Die beiden Tathandlungen (Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel) sind jedoch erkennbar nicht inhaltsoffen formuliert, sondern beziehen sich ausschließlich auf Meinungsäußerungen, mit denen eine bestimmte, ablehnende Haltung zum Existenzrecht des Staates Israel zum Ausdruck gebracht wird. Wir denken durchgehend über Maßnahmen nach, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können und stehen dazu auch im guten Austausch mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Wir sehen aktuell allerdings keinen Regelungsbedarf und halten den Vorschlag zu § 130 nicht für verfassungskonform. Sobald ein Vorschlag vorgelegt wird, der besser schützt und verfassungskonform ist, sind wir gerne gesprächsbereit.

Übrigens ist es schon heute möglich, derartige Aussagen etwa wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge

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