Wie bewerten Sie den hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Sehr geehrte Frau Wegge,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre klaren Bekenntnisse zum Existenzrecht und zum Selbstverteidigungsrecht Israels.
Als Jude in Deutschland trage ich keine Symbole, die mich als Juden erkennbar machen. Das liegt an den Angriffen auf sichtbar jüdische Menschen, aber auch daran, dass Aufrufe zur teilweise sogar gewaltsamen Beseitigung Israels in bestimmten politischen Gruppen längst normalisiert sind. Ich bin damit bei Weitem nicht allein, was dazu führt, dass jüdische Identität und die damit verbundene emotionale Verbindung zu Israel immer weiter aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Der Bundesrat hat hierzu am 10. Juli einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt. Er erfasst solche Äußerungen, soweit diese geeignet sind, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern.
Wie bewerten Sie diesen Entwurf, und welche Lösung schlagen Sie vor, falls Sie ihn ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Felix H.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
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