Wann unterzeichnet der Bundespräsident, dass Gesetz für den THC Grenzwert?
Sehr geehrte Frau Wegge
Letzten Freitag wurde der THC Grenzwert im Bundesrat akzeptiert. Da jeder Konsument trotzdem weiterhin seinen Führerschein verliert, stellt sich die Frage, wann der Bundespräsident endlich das Gesetz unterzeichnet, sodass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende hat.
Mfg
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.