Hallo Frau Wegge, wie verhält es sich mit alten Verkehrsfällen, die unter dem nun geltenden THC Wert lagen? Was müssen betroffene Personen tuen, um ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen? Viele Grüße

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.

Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.

Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.