Guten Tag Frau Wegge, können Sie uns bitte neue Details zur Verbesserung des CanG geben? Was hat sich alles verändert?
Sehr geehrter Herr L.,
wir haben in den letzten Wochen noch einmal sehr intensiv am Cannabisgesetz gearbeitet und konnten noch einige Verbesserungen vornehmen. Über die Details der Ergebnisse können wir nach derzeitigem Stand noch nicht final berichten, dies folgt aber zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.
Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken, die wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen. Sobald ein Vorschlag vorgelegt wird, der besser schützt und verfassungskonform ist, sind wir gerne gesprächsbereit.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.