Welche Position vertreten sie wirklich in der Frage nach der pauschalen Beihilfe?
Sehr geehrter Herr von Heusinger,
ihre Fraktion hat sich in der Vergangenheit bereits für die Einführung einer pauschale Beihilfe eingesetzt. In der aktuellen Debatte haben Sie sich plötzlich wegen angeblich zu hoher Kosten dagegen ausgesprochen. Wie ist ihre tatsächliche Position zu dem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Yannick K.
Sehr geehrter Herr K.,
In der Debatte vom 9.10 wurde ein Antrag diskutiert, der die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (Selbstbeteiligung an Krankheitskosten der Beamt*innen) und die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorsah. Ich habe mich besonders gegen die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ausgesprochen.
Meine Bedenken sind folgende: Erstens würde die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale erhebliche finanzielle Belastungen für den bereits angespannten Haushalt bedeuten. Zweitens wäre eine solche Maßnahme nicht fair, da sie vor allem höhere Besoldungsgruppen begünstigen würde. Wir sind der Überzeugung, dass eine faire Entlastung der Beamt*innen anders erreicht werden kann und haben viele Maßnahmen auch schon in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
Die Idee einer pauschalen Beihilfe unterstütze ich und unterstützen die Grünen Rheinland-Pfalz. Diese hat viele Vorteile und könnte den öffentlichen Dienst attraktiver machen.
Allerdings sind wir in einer Regierung, die auf Kompromisse angewiesen ist, und unser aktueller Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer pauschalen Beihilfe nicht vor.
Aus diesen Gründen habe ich mich gegen den vorliegenden Antrag ausgesprochen, der eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ohne realistische Gegenfinanzierung vorsah. Es ist wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umgehen und faire Lösungen für alle Beamt*innen finden.
Beste Grüße
Carl-Bernhard von Heusinger
Weitere Fragen an Carl-Bernhard von Heusinger
Find ich gut.
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.
(...) um zumindest Beamt*innen die Wahlfreiheit ihrer Krankenkasse zu ermöglichen (...)
(...) Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert. Ein grundsätzliches Umdenken ist dringend notwendig. (...)