Frage an Carl-Bernhard von Heusinger von Marlon G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gauls,

klar ist:
Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert. Ein grundsätzliches Umdenken ist dringend notwendig. Schon seit langem. Repression ist nicht zielführend. Stattdessen muss Prävention, Hilfe, Jugendschutz und Entkriminalisierung entscheidender werden. Daher will ich, dass Erwachsene Cannabis-Konsumenten nicht länger kriminalisiert werden.
Bislang gilt in Rheinland-Pfalz der Besitz einer geringfügigen Menge von Haschisch und Marihuana – bei der nicht strafverfolgt wird – von 10g. Diese Regelung wollen wir mit der Einführung eines Cannabis-Kontrollgesetzes auf Bundesebene ändern und damit auf 30 g Cannabis erhöhen. Gleichzeitig wollen wir auch im Zuge der kontrollierten Freigabe für Erwachsene die Strafverfolgung des Besitzes von Cannabispflanzen abmildern und den Besitz von drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlauben.

Ziel ist ein staatlich reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis zu schaffen, bei dem Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen.
Ich habe bereits vor längerem versucht ein Modellprojekt in Koblenz für eine legale Abgabe von Cannabis zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
Solche Modellprojekte könnten dazu führen, dass die Legalisierung von Cannabiskonsum schneller erfolgen könnte. Wir wollen solche Modellprojekte in Rheinland-Pfalz voranbringen.

Wir wollen ausserdem die Abschaffung der Meldung von reinen Cannabisbesitzdelikten durch die Polizei an die Führerscheinstellen. Ebenso wollen wir die Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsument*innen den Regeln für Alkoholkonsum angleichen: Sie sollen nur ab einer gewissen Grenze möglich sein und nur, wenn Konsument*innen als Fahrer*innen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Zudem wollen wir Substanzanalysen (Drugchecking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Insbesondere bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der NatureOne fordern wir eine Drug-Checking-Offensive des Landes.

Viele drogenpolitischen Fragen sind leider Bundespolitik. Daher hoffe ich, dass wir auch bundesweit mehr Einfluss bekommen.

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir auf Bundesebene ein Cannabis-Kontrollgesetz erreichen, mit dem Regeln für einen legalen Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis geschaffen werden. Gleichzeitig sind Fragen des Jugendschutzes, der Prävention, des Verbraucherschutzes und des Straßenverkehrs Teil eines solchen Gesetzes. Zudem könnten damit durch die Einführung einer Cannabissteuer Steuereinnahmen erzielt werden.

Mit der so erfolgenden Legalisierung von Cannabis würde ein neuer Wirtschaftszweig rund um die Produktion und den Handel mit Cannabis entstehen mit tausenden von Arbeitsplätzen. Diese generiert, Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuern sowie Mehrwertsteuern und evtl. Cannabissteuern. Zudem würden Repressionskosten in erheblicher Höhe wegfallen, da jährlich über 190.000 Cannabis-Straftaten zur Anzeige gebracht werden, die wegfallen würden.

Wichtig bei alldem ist, dass dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorgelegt werden, der beispielsweise die Konsumentwicklungen, Verbraucherschutzaspekte und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit umfasst.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Andernfalls melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen
Carl-Bernhard von Heusinger