Frage von Jan R. • 08.02.2026
Warum kann sich bei einer Landtagswahl in RLP nicht enthalten werden?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 26.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine formelle Enthaltung gibt es bei Landtagswahlen nicht. Sitze zählen nur nach gültigen Parteistimmen; leere oder ungültige Stimmen bleiben ohne Einfluss.

Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.

Frage von Hilmar R. • 18.12.2025
Welche Maßnahmen sind notwendig, um auch kurzfristig die Taktung, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Zugverbindungen zwischen Koblenz und Mainz zu verbessern? Was wäre Ihr Beitrag zur Verbesserung?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 23.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mehr Investitionen in eine moderne Schiene. Bessere DB-Koordination & klare Infos. Während Sanierung Schnellbusse am Rhein. Hochleistungskorridore richtig.

Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz

Frage von Yannick K. • 07.11.2025
Welche Position vertreten sie wirklich in der Frage nach der pauschalen Beihilfe?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.

Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen

Frage von Robert S. • 05.07.2024
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wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN