@Karin Desmarowitz
Sicherheit vor Anschlägen und Cyberangriffen bedeutet für mich nicht automatisch Aufrüstung, sondern: die notwendige Resilienz kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Ausfälle zu stärken und den Katastrophenschutz zu verbessern.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.
Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.
Das Dilemma lässt sich durch transparente Abrüstung sowie vertrauensbildende Maßnahmen abmildern
Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, halte ich für falsch.
Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.
