Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd. Dazu zählt auch die angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. In Wahrheit droht anstatt einer Reform die Aushöhlung des IFG, kritische Recherchen sollen erschwert und die Kontrollfunktionen von Presse und kritischer Öffentlichkeit eingeschränkt werden.
Als Linke werden wir diese Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz ablehnen. Wir brauchen mehr Transparenz und nicht weniger.
Falls Sie Rückfragen haben, freue ich mich, Ihnen diese zu beantworten.
Herzliche Grüße
Cansu Özdemir
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
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