Gibt es Sanktionen seitens der BRD zu Ungunsten des Iran, Venezuela und Kuba? Falls ja - halten Sie diese für sinnvoll?
Lt. gmx News von heute bezeichnet sich der US-Präsident Trump auch als amtierender Präsident Venezuelas. In den Südwestfunk-Nachrichten von heute wurde darüber berichtet, dass Trump militärisches Eingreifen im Iran "nicht ausschliesst". Am Beispiel des Iran und Venezuela ist für mich erkennbar, dass die USA "machen können was sie wollen" ohne dass unsere Regierung oder andere Länder weltweit gegen die USA irgendwelche Sanktionen gegen die USA verhängen. Halten auch Sie das für eine realistische Einschätzung? Und falls ja - weshalb braucht es da noch eine UNO und andere Institutionen, wenn die Weltmacht Nr. 1 keinerlei Folgen ihres mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verübten Völkerrechtsbruch zu befürchten haben? Oder gibt es seitens anderer Länder Maßnahmen gegen die USA die mir "entgangen" sind?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre aufmerksamen Fragen. Ihre Sorgen über doppelte Standards, militärische Drohungen und die fehlenden Konsequenzen für Völkerrechtsbrüche kann ich sehr gut nachvollziehen – das beschäftigt auch mich.
Zu Ihren Fragen: Sanktionen werden durch die Europäische Union verhängt und nicht von Deutschland allein. Die EU hat etwa gegen Iran und Venezuela Sanktionspakete beschlossen (z. B. Einreiseverbote, eingefrorene Konten, Einschränkungen beim Handel und bei Rüstungsexporten). Deutsche Behörden – wie der Zoll, Aufsichtsstellen oder Banken – setzen diese Regeln um. Kuba hingegen ist vor allem vom US‑Embargo betroffen. Die EU setzt hier auf Dialog.
Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, halte ich für falsch. Sie verschärfen soziale Not, statt sie zu lindern. Druckmittel sollten gezielt gegen Verantwortliche eingesetzt werden, nicht gegen die Menschen, die ohnehin unter autoritären Regimen leiden. Im Fall Irans fordern wir deshalb die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU‑Terrorliste, weil diese seit Jahren brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, auch wenn wir Kritik an der Liste haben, weil sie auch Linke kriminalisiert. Dennoch sehen wir in diesem Fall diese Maßnahme als notwendig an, damit es endlich die Regime-Elite trifft.
Ihre Einschätzung, dass die USA aufgrund ihrer Machtstellung oft agieren können, ohne ernsthafte völkerrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, ist leider nicht unbegründet. Als Vetomacht im UN‑Sicherheitsrat und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht entzieht sich die US‑Regierung häufig größerer Kritik. Das führt dazu, dass das Völkerrecht oft gegenüber schwächeren Staaten durchgesetzt wird, während mächtigere Akteure sich leichter entziehen können.
Für mich bedeutet das: Wir brauchen eine Stärkung des Völkerrechts gegenüber Machtpolitik und wesentlich weniger Rüstungsexporte. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe halte ich außerdem für fatal, da sie internationale Organisationen schwächen, die nicht nur für Hilfe vor Ort sorgen, sondern auch als Kontrolle und Ausgleich von internationaler Politik wirken, wie wir z. B. bei der UNO sehen. Gleichzeitig sollten wir unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten schrittweise verringern, wo immer das möglich ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Vielen Dank nochmals und alles Gute!
Cansu Özdemir
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.
Es spricht nicht prinzipiell etwas dagegen. Ein bewusster und differenzierter Umgang mit öffentlichem Gedenken ist jedoch entscheidend, damit Erinnerung nicht spaltet, sondern verbindet.
Deutschland muss seine Gelder für Friedensförderung, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktlösung und humanitäre Hilfe einsetzen
Die deutsche Bundesregierung muss alle Rüstungslieferungen nach Israel sofort stoppen