Wie beurteilen Sie die Doktrin der Mavi Vatan der Türkei und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Rüstung?
Sehr geehrte Frau Özdemir,
wie sollte sich Ihrer Meinung nach unser Parlament gegenüber der türkischen Doktrin der "Blauen Heimat" positionieren und sind wir verpflichtet, Griechenland im Fall eines militärischen Konfliktes beizustehen?
Vielen Dank für Ihre Arbeit,
mit freundlichen Grüßen,
H. I.
Die sogenannte „Mavi Vatan“-Doktrin der Türkei ist eine außen- und sicherheitspolitische Strategie, mit der Ankara seine Ansprüche und Einflusszonen im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer ausweiten und absichern möchte. Problematisch ist dabei vor allem, dass die Türkei internationale Regeln zunehmend einseitig zu ihren Gunsten auslegt und versucht, Fakten zu schaffen, statt Konflikte auf Grundlage des internationalen Rechts gemeinsam zu lösen.
Besonders kritisch sehe ich die Haltung gegenüber Griechenland. Die griechischen Inseln haben nach internationalem Seerecht legitime Ansprüche auf Seegebiete. Die Türkei stellt diese Rechte teilweise infrage und hält gleichzeitig an der Drohung fest, eine Ausweitung griechischer Hoheitsgewässer auf 12 Meilen als „casus belli“, also als Kriegsgrund, zu betrachten. Das ist eine aggressive und gefährliche Eskalationsrhetorik.
Hinzu kommt, dass die geplante gesetzliche Verankerung der „Mavi Vatan“-Doktrin dem türkischen Präsidenten offenbar zusätzliche Kompetenzen zur Festlegung spezieller Meereszonen geben könnte. Ich befürchte, dass dies zu noch mehr türkischer Kontrolle, neuen Spannungen und weiteren Konflikten im Mittelmeer führen wird.
Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, welche Rolle das Mittelmeer bereits heute spielt: Geflüchtete Menschen werden seit Jahren politisch instrumentalisiert und als Druckmittel gegenüber Europa eingesetzt. Eine weitere Militarisierung und nationale Machtpolitik in der Region verschärft diese humanitären Probleme zusätzlich.
Kurz gesagt: Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.
Auch die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei sehe ich kritisch. Waffenexporte in Spannungsregionen tragen nicht zur Stabilität bei. Gerade angesichts der aggressiven außenpolitischen Rhetorik Ankaras braucht es hier deutlich mehr Zurückhaltung und eine klare menschenrechts- und friedenspolitische Orientierung.
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
Das Dilemma lässt sich durch transparente Abrüstung sowie vertrauensbildende Maßnahmen abmildern
Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, halte ich für falsch.
Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.
Es spricht nicht prinzipiell etwas dagegen. Ein bewusster und differenzierter Umgang mit öffentlichem Gedenken ist jedoch entscheidend, damit Erinnerung nicht spaltet, sondern verbindet.