Dr. Buno Hollnagel
(...) Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in dem von Ihnen erwähnten Sachzusammenhang und wegen unserer grundgesetzlichen Bedenken eine Normenkontrollklage als „scharfes Schwert“ angestrengt. (...)
(...) Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen (...)
(...) Sollte Triage nötig sein, so ist dies die Entscheidung der Mediziner vor Ort. Ich glaube nicht, dass eine politische (General-) Regel diese Einzelfallentscheidungen ersetzen kann. (...)
(...) Die deutschen Sparer sind im Zangengriff von fehlender Verzinsung und steigender Inflation. (...)
(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
(...) Während die Gebühren durch die Gemeinden festgelegt werden, kann der lokale Versorger die Preise eigenverantwortlich gestalten. Im Bundesparlament ergibt sich für mich deswegen keine Handlungsmöglichkeit. (...)