©Studio Kohlmeier
(...) Nach meinem Kenntnisstand enthält die angesprochene Liste jedoch personenbezogene und -beziehbare Daten, die nicht vollständig und rechtssicher aus der Datei entfernt werden können, ohne dabei einen sehr hohen Aufwand einzugehen. (...)
(...) Weiterhin sollten Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Organisationen, durch eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Katalogs an förderfähigen Zwecken, gemäß der Abgabenordnung abgebaut werden. (...)
(...) Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich und wohl nicht zu erwarten (...)
(...) Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern (...)
(...) Das Jobpotential grüner Investitionen ist enorm, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, energetischer Gebäudesanierung und Energieeffizienz oder im öffentlichen Nahverkehr und den Schienen- und Energienetzen. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, muss die Transformation der Wirtschaft rasch erfolgen. (...)
(...) „NesT“ steht für „Neustart im Team“ (NesT) und ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Dabei wählt das UNHCR die aufzunehmenden Personen aus, die sich noch in Erstzufluchtsstaaten aufhalten (z.B. Ägypten, Jordanien, Libanon). (...)
