Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

Frage an Britta Haßelmann von Wnl Fpuness bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Januar 2020 - 20:24

Sehr geehrte Frau Hasselmann,

Bundestagspräsident Schäuble hat vor kurzem eine Wahlrechtsreform gefordert, weil der Bundestag durch Überhang - und Ausgleichsmandate zu groß wurde.

Was halten Sie von der Idee die 1. Stimme abzuschaffen und statt dessen hätte jeder Wähler 2 Stimmen auf der Liste. Ähnlich wie bei der Landtagswahlen in Bayern, könnte jeder entweder 2 Stimmen einer Person (z.B. auf Platz 30) vergeben oder die Stimmen auf 2 Personen listen übergreifend verteilen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen könnten, dass auch in Zukunft Organspenden nur mit Zustimmung des Betroffenen oder seiner Familie gegeben werden können.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Fpuness

Frage von Wnl Fpuness
Antwort von Britta Haßelmann
17. Januar 2020 - 10:47
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuness,

unser Ziel ist die Verkleinerung des Bundestages. Deshalb schlagen wir gemeinsam mit der FDP und den Linken eine Reduzierung der Wahlkreise und die moderate Erhöhung der Zielgröße des Bundestages auf 630 Sitze vor. Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern
Wir wollen eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des hoch akzeptierten personalisierten Verhältniswahlrechts erreichen. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieses System hat sich bewährt, ist den Wählerinnen und Wählern vertraut, wird in der Bevölkerung getragen und stößt auf breiten politischen Konsens.

Die Frage der Organspende ist für viele Menschen eine schwierige und sehr sensible Frage. Unser Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes Gut. Und genau deswegen habe ich mich für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft eingesetzt. Meine ausführliche Erklärung dazu finden Sie hier: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/im-bundestag/2020/01/16/erklaerung-zur-abstimmung-zur-organspende/

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann