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Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.
Entsprechend haben wir beschlossen, dass die in Aufbau befindlichen LNG-Terminals allerspätestens bis 2043 auf regenerative Quellen umgestellt sein müssen.
Die Aussagen und Publikationen des Vereins sind unseriös, ruhen nicht auf evidenzbasierter Forschung und werden von der seriösen medizinischen Forschung nicht geteilt bzw. wurden von dieser widerlegt.
Je geringer die Zahl schwerer Erkrankungen, desto geringer die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb gelten für ungeimpfte Menschen derzeit deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben in Form der 2G oder 2G+ Regeln.
Die Impfung schützt das Leben und die Gesundheit insbesondere der besonders schutzbedürftigen Menschen und hilft dabei, die Pandemie schnell zu überwinden. Aus diesem Grund unterstütze ich eine allgemeine Impfpflicht.
Die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG genießt zu Recht hohen Schutz in unserem Land. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben wir uns in parlamentarischen Verfahren immer wieder für den besonderen Schutz dieses Grundrechts und gegen pauschale Einschränkungen eingesetzt.