Foto: Michael Wiedemann
Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
die internationale Gemeinschaft hat sich mit Gründung der UN auf ein Gewaltverbot in der internationalen Ordnung verständigt. In der Präambel der UN-Charta ist festgeschrieben
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Ich halte die Sanktionen weiterhin für richtig und notwendig, um den Angriffskrieg der Russischen Föderation international wirksam zu verurteilen.
Die Ermittlungen gegen Frau Förster und ihre Festnahme stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und bedürfen daher unserer weiteren Aufmerksamkeit.
