Werden Sie die Blockade in Arzach durch Aserbaidschan im Bundestag öffentlich verurteilen?
Sehr geehrter Herr Mijatović,
bereits 2020 war Bergkarabach umkämpft, nun schneidet Aserbaidschan seit dem 12.12. 2022 den Latschin-Korridor ab, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Arzach. Lebenswichtige Güter erreichen Arzach nicht mehr und verletzte Menschen können schlecht versorgt werden. Es muss auch dringend humanitäre Hilfe gefördert werden.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew betonte zudem seit 2013 öffentlich, dass er Armenien einnehmen möchte. Dies ist genauso eine Ankündigung für die Zerstörung und Einnahme eines anderen Staates ähnlich wie Russland gegenüber der Ukraine.
Bitte verurteilen Sie dieses Vorgehen Aserbaidschans im Bundestag und ermutigen Sie auch andere Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion es Ihnen gleich zu tun.
Sehr geehrter Herr. H.
die Blockade des Latschin-Korridor durch Aserbaidschan ist sehr beunruhigend. Schnell kann daraus eine humanitäre Krise entstehen. Aserbaidschan handelt völlig verantwortungslos und muss die Straßen sofort frei geben. Die Grüne Bundestagsfraktion spricht sich deutlich dafür aus.
Dieser seit langer Zeit schwelende Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Gewalt. Wir unterstützen die Vermittlungen der EU. Beide Länder müssen mit konstruktiven Schritten aufeinander zu gehen. Nur so wird es nachhaltigen Frieden und Sicherheit für alle Menschen im südlichen Kaukasus geben.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.