Portrait von Boris Mijatović
Boris Mijatović
Bündnis 90/Die Grünen
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Was tun Sie, damit Atomkraft und Gas von der EU nicht als nachhaltig eingestuft (Stichwort: Taxonomie) und damit in Zukunft tendenziell noch mehr subventioniert wird? Leider hört man nichts von Grün!?

Frage von Johannes M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 17 Stunden

Hallo Herr M.,

die Transformation von Wirtschaft und Industrie sowie die Fortsetzung der Energiewende sind zentrale Verhandlungselemente der neuen Regierung. Diese Koalition ist gerade im Entstehen und für Ende November werden Ergebnisse in Form eines Koalitionsvertrages erwartet. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese Verhandlungen nicht fortlaufend über die Medien führen, sondern unseren grünen Verhandler*innen weiterhin das Vertrauen geben. Im bündnis-grünen Prozess ist zudem vorgesehen, den möglichen Koalitionsvertrag den Mitgliedern bundesweit zur Urabstimmung vorzulegen.

Unabhängig davon haben sich unsere grünen Abgeordneten aus den EP Michael Bloss und aus dem Deutschen Bundestag Lisa Badum bereits sehr klar in der Vergangenheit zu Ihrer Frage geäußert: Die EU darf Atom und Erdgas nicht grün labeln.

Viele Grüße
Boris Mijatovic

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