Was hat der Bund bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?

Alle Menschen haben das Recht, selbst über ihr Leben zu entscheiden – unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Genau das garantiert Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention: die gleiche Anerkennung vor dem Recht. In aller Konsequenz geht es dabei um ein zentrales Menschenrecht – nämlich darum, als vollwertige Rechtsperson anerkannt und nicht fremdbestimmt zu werden.

In Deutschland sind in den letzten Jahren wichtige Schritte gegangen worden. So wurde 2023 das Betreuungsrecht reformiert, um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Der Wille und die Wünsche der betroffenen Person müssen seitdem stärker berücksichtigt werden. Das ist ein Fortschritt.

Aber: Wir sind bei weitem nicht am Ziel. Noch immer werden Entscheidungen häufig stellvertretend getroffen statt Menschen mit Behinderungen so zu unterstützen, dass sie selbst entscheiden können. Genau hier setzt die UN-Behindertenrechtskonvention an – und genau hier sehe ich weiteren Handlungsbedarf:

• dass Menschen mit Behinderungen echte Unterstützung bekommen, um eigene Entscheidungen treffen zu können (zum Beispiel durch verständliche Informationen, Assistenzmodelle und Beratungsangebote)
• dass das Betreuungs- und Zivilrecht weiter reformiert wird, damit Selbstbestimmung Vorrang vor Fremdbestimmung hat
• dass Zwangsmaßnahmen und unnötige Eingriffe in persönliche Rechte weiter zurückgedrängt werden
• dass Betroffene selbst stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden

Denn klar muss sein, dass es hier nicht um Fürsorge geht, sondern um Würde, Gleichberechtigung und Freiheit. 

Unser Ziel ist klar: Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen nicht verwaltet werden, sondern als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkannt sind – mit gleichen Rechten, echter Teilhabe und vollumfänglicher Selbstbestimmung.