Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?

Sehr geehrte Frau K.,

ich setze mich - wie viele meiner Fraktionskolleg*innen - bereits seit einigen Jahren sehr intensiv und nachdrücklich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei AfD ein.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir den anderen demokratischen Fraktionen im Herbst des letzten Jahres einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können. Trotz der noch abwartenden Haltung der Union wünschen wir uns immer noch, diesen gemeinsamen Weg mit den demokratischen Fraktionen gehen können. Die AfD ist nicht nur deshalb gefährlich, weil sie in ihrer Programmatik eine Art Gegenerzählung zum Grundgesetz darstellt. Besonders besorgniserregend ist auch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland. Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Diesem Risiko sollten wir entschlossen entgegentreten.

Wir wollen, dass Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln. Das gesammelte Material muss dann von Sachverständigen ausgewertet werden. So kann die Grundlage für einen rechtssicheren Antrag beim Bundesverfassungsgericht geschaffen werden.

Meine Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sich in einem Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewandt und zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-gruene-laden-union-spd-und-linke-zu-fraktions-gespraech-a-a2f2e81a-454b-4fbb-af33-83f5c413c7ec

Es hängt nun vor allem auch an den regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und SPD, den Weg eines gemeinsamen Antrages zur Überprüfung zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic