Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig
Grundsätzlich mussten die Bundesregierung und die Landesregierungen während der COVID19-Pandemie zahlreiche Entscheidungen treffen und Maßnahmen einleiten, die zum Teil sehr schmerzhaft waren und sich in Einzelfällen auch als falsch erwiesen.
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig
Ich bitte allerdings noch einmal um Präzisierung. Was meinen Sie mit: "normalerweise muss die Arbeitslosenzeit später nachgeholt werden".
In meiner Antrittsrede habe ich noch einmal dargestellt, was ich von demokratischen Parlamentariern erwarte - nämlich, dass die Demokratie im Mittelpunkt steht und nicht, dass man Demokraten Fallen stellt oder Leimruten auslegt
