Björn Simon
Die Bürger sollten auch weiterhin ohne Einschränkungen darüber entscheiden, wen sie als Vertreter ihrer Heimatwahlkreise in den Deutschen Bundestag entsenden.
Ich bin nach wir vor davon überzeugt, dass wir mit diesem Konzept ein neues „Wir-Gefühl“ für junge Frauen und Männern schaffen können.
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Mit einem Gesellschaftsjahr könnten wir ein neues Wir-Gefühl schaffen und junge Menschen für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern.
Wir haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD und haben diese auch nie gesucht. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr und es wird sie auch nicht geben.
Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.
