Neues Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AFD - Jetzt endlich Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Simon,
sicherlich haben Sie bereits vom neuen Gutachten im Bezug auf die Frage, ob die AFD verfassungsfeindlich ist, gehört. Dieses wurde von der unabhängigen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) durchgeführt, umfasst 1500 Seiten und nochmal weitere 1500 Seiten an Quellen und kommt zu dem Schluss: Ja, die AFD ist verfassungsfeindlich. Und ja, ein Verbotsverfahren hätte sehr sicher Erfolg.
Die Frage ist jetzt: Inwiefern wird das die Haltung der Union (und speziell auch Ihre) zu einem Antrag für ein Verbotsverfahren beeinflussen? Die AFD politisch zu stellen ist ganz offensichtlich gescheitert. Stattdessen nutzt die AFD alle möglichen Mittel, um die gezielte Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und Gegner mit Abmahnungen und die Behörden mit an Rechtsmissbrauch grenzenden Mitteln zu überlasten.
Wann wird endlich eine Konsequenz gezogen? Oder bereitet sich Ihre Partei für das Jahr 29 oder 33, um eine Koalition mit SPD und Grün zu vermeiden, auf schwarz-blau vor?
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