Wie stehen SIe zu einem AFD-Verbots- oder Prüfungsverfahren?
Mit Niedersachsen ist die AFD in einem weiteren Bundesland als gesichert Rechtsextrem eingestuft worden, was sich auch mit dem ERgebnis des Verfassungsschutzgutachtens deckt. Das Grundgesetz sieht eindeutige Mittel vor um gegen Parteien, welche den Rechtstaat aushöhlen wollen vorzugehen - wie stehen Sie zum Einsatz dieser Mittel, nachdem die Beweislast mitlerweile so erdrückend ist?
Weitere Fragen an Björn Simon
Ich zünde selbst kein privates Feuerwerk, verstehe die Sicherheitsbedenken und bin einem bundesweiten Böllerverbot kritisch, aber offen gegenüber.
Weiterbildung für Fachkräfte fördern und zugleich Bürgergeldempfänger stärker zu gemeinnütziger Arbeit motivieren.
Ich unterstütze die Energiewende, setze mich aber für schnelleres Handeln und pragmatische Lösungen ein, um die Klimaziele effektiv zu erreichen.
Erneuerbare Energien ausbauen, Netzausbau beschleunigen. Ich unterstütze Ministerin Reiche, um die Energiewende nachhaltig und bezahlbar zu gestalten.