Im Jahr 2006 ist das IFG, welches den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, in Kraft getreten.
Ich setze mich für die Legalisierung von Cannabis ein und gehe davon aus, dass diese im Rahmen der Ampelkoalition im Bund in dieser Legislatur beschlossen wird.
Im Rahmen dieses Modellprojekts wurden Impfstoffe umverteilt, welche an anderen Stellen gemäß der Prioritätenliste verabreicht wurden.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
Uns als FDP-Fraktion und mir im Besonderen ist Bildung ein sehr wichtiges Anliegen. Im Fokus unserer Bildungspolitik steht die ideale, individuelle Bildung jeder Schülerin und jedes Schülers für optimale Bildungserfolge des Einzelnen
(...) Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Ziele - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage - nicht erreicht. (...)
