Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.
(...) Ich habe daher bereits im Dezember für die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Antrag eingebracht mit dem Ziel zum 01.08.2018 alle Lehrkräfte mindestens mit A13 zu besolden. Aus unserer Sicht ist es notwendig die Ungleichheit zu beseitigen und mit dem von uns gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt haben wir auch darstellen können, wie man diese Maßnahme finanzieren kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die anderen Fraktionen im Landtag die Notwendigkeit auch über den Wahltermin der letzten Landtagswahl hinaus weiter anerkennen und ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nach gleicher Bezahlung einhalten. (...)
(...) Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium. (...)
(...) Hierzu habe ich mich innerparteilich eingebracht und als langjähriges Parteimitglied und Parteifunktionär sollte dem Fragesteller klar sein, dass diese Dinge innerparteilich geklärt werden und nicht öffentlich mit Mandatsträgern anderer Parteien ausdiskutiert werden. Zudem unterstellt Herr Krause-Hotopp in der Fragestellung, dass ich nicht bereit wäre Verantwortung zu übernehmen und vergisst dabei, dass ich genau dafür angetreten bin, meinen Teil dazu beizutragen, dass die Politik in Niedersachsen sich ändert und Rot-Grün nicht verlängert wird. Ich kann seinen Unmut darüber nachvollziehen, dass durch die Entscheidung der FDP die Grünen nicht mehr der Landesregierung angehören, kann ihm aber zusichern, dass man auch in der Opposition Verantwortung übernehmen kann, so wie es FDP und Grüne jetzt im Landtag in Niedersachsen machen. (...)
(...) Zweitens: Damit Patienten eine reale Chance haben, Schadenersatz für schwer wiegende Gesundheitsschäden zu erlangen, die durch Arzneimittel verursacht wurden, muss das Arzneimittelgesetz umformuliert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Schadenersatzklagen nach § 84 allein deshalb abgewiesen werden, weil das fragliche Arzneimittel zwar dafür bekannt ist, entsprechende Gesundheitsschädigungen hervorrufen zu können, daneben aber noch mindestens ein anderer Umstand vorliegt, der ebenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden hätte sein können. (...)
(...) Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, dass sich die örtlichen Schulträger auch bei den Schulen in freier Trägerschaft engagieren müssen. Auch die Kommunen sparen gerade durch die Schulen in freier Trägerschaft Geld im Bereich der Bau- und Sachkosten. (...)
