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FDP
• 20.09.2022

Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.

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FDP
• 16.09.2022

Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.

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FDP
• 16.09.2022

Bereits im Jahr 2018 haben wir eine Erhöhung gefordert, welche damals abgelehnt wurde, die Jetzige ist aus unserer Sicht nur ein Trostpflaster, welches weder in seinem Effekte ausreichend ist, noch das Abstandsgebot zur Grundsicherung einhält.

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FDP
• 29.06.2022

Wir müssen die Rentenempfänger durch eine schnellere Rentenanpassung an die Inflation dauerhaft entlasten, nicht durch Einmalzahlungen.

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FDP
• 29.06.2022

Eine Impfpflicht ist eine Abwägung zwischen Individualrechten und Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen.

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