Birgit Sippel

die SPD, sowie die gesamte sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von Anfang an unterstützt.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll

Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.

Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert

"Niemanden zurückzulassen“ ist eine dauernde Aufgabe, auch in der Pandemie