Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Im Bericht des CPT vom März 2023 werden Misshandlungen bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen beschrieben. Wie reagiert der Ausschuss LIBE auf diesen Bericht?
Fordert der Ausschuss LIBE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die fraglichen Länder (Griechenland / Litauen / Lettland / Polen / Spanien) wegen illegaler Pushbacks und damit einhergehender Misshandlungen von Schutzsuchenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Gudula D. (Bad Schönborn)
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre drei Fragen, auf die ich direkt eingehen möchte.
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt. So gab es unter anderem am 6. Juli 2023 einen Austausch zur Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste, am 5. Juni 2023 eine Auseinandersetzung bzgl. der Berichte der New York Times zu Pushbacks in Griechenland und am 23. Mai 2023 wurde die Schiffskatastrophe vor der italienischen Küste besprochen. Daneben gab es zahlreiche Sitzungen bezüglich Frontex, nicht zuletzt die Anhörung der potenziellen Kandidat:innen für den Führungsposten der Agentur am 30. November 2022, bei der mögliche Pushbacks ebenfalls intensiv besprochen wurden. Die mögliche Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverstößen wurde u.a. am 10. Mai 2021 im Beisein der Journalisten besprochen, die an der Berichterstattung beteiligt waren. In vielen dieser Debatten ging es auch um illegale Gewaltanwendung gegen Migrant:innen und die zahlreichen Berichte über brutale Pushbacks. Aufzeichnungen dieser Sitzungen können sie hier anschauen: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/meetings/webstreaming
Zum Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen. Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht identifiziert, sind jedoch in vielen Debatten zur Sprache gekommen, u.a. in den oben genannten Debatten. Auch in nicht-öffentlichen Verhandlungsrunden zur Asyl- und Migrationsreform kommen die vom CPT hervorgehobenen Missstände regelmäßig zur Sprache. Dies gilt insbesondere für mich als Berichterstatterin des Vorschlags für eine Screening-Verordnung, die einen Grundrechte-Überwachungsmechanismus einführen soll. Unserer sozialdemokratischen Fraktion ist sehr daran gelegen, diesen Überwachungsmechanismus möglichst stark auszugestalten, womit wir auch die Punkte 98-104 des CPT-Jahresberichts adressieren.
In seiner Gesamtheit hat sich der LIBE-Ausschuss bisher nicht eindeutig für Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Pushbacks gegen bestimmte Mitgliedstaaten ausgesprochen. Für eine solch klare Forderung gab es bisher keine Mehrheit. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll. Diese Forderungen haben wir auch im LIBE-Ausschuss geäußert, aber auch schriftlich festgehalten. Hierbei verweise ich beispielsweise auf einen öffentlichen Brief der Fraktion an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Oktober 2021 in dem wir die Eröffnung solcher Verfahren gegen Polen, Griechenland und Kroatien gefordert haben: https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2021-10/sd-letter-to-president-von-der-leyen-on-migrant-pushbacks-at-eu-borders.211020.pdf
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort dienen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Im Hinblick auf die Nutzung der digitalen Brieftasche haben wir das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten. Das heißt, wer diese neuen digitalen Möglichkeiten nicht nutzen möchte, wird auch nicht dazu gezwungen dies zu tun.
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen