Bijan Djir-Sarai

Ich kann ehrlich gesagt in Deutschland keine „Austeritätspolitik“ erkennen

Für die Überwachung des Tierschutzgesetzes ist die Kreisverwaltung des Rhein-Kreis-Neuss und dort das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de) zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Ihnen sicherlich auch Auskunft über die Projekte und Initiativen der Stadt Grevenbroich zu diesem Thema geben.

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Redebeitrag im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Meine Äußerung bezog sich auf die große Herausforderung der Migrationspolitik, die uns aktuell im besonderen Maße beschäftigt.

Bei unserem Fahrplan Zukunft geht es darum, keinen Verkehrsträger über den anderen zu stellen und den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, welches Fortbewegungsmittel sie nutzen wollen

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden

Das von Ihnen genannte Gesetzesvorhaben steht am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden können